Auszüge aus Entscheidungen in verschiedenen einstweiligen Verfügungsverfahren


Die tatsächlichen Gegebenheiten stehen im krassen Widerspruch zu den Darstellungen und Selbsteinschätzungen des Simon Kissel. Sie lassen sich am neutralsten über die Entscheidungen der Gerichte belegen, die sich bisher mit den Handlungen des Ex-Geschäftsführers der vormaligen Viprinet GmbH zu befassen hatten. Dabei handelt es sich bislang um eine ganze Reihe von teilweise letztinstanzlichen Beschlüssen und Urteilen im einstweiligen Rechtsschutz. Die Gerichte fanden aus unserer Sicht eindeutige Worte und es ist nicht zu erwarten, dass ein Gericht in einem Hauptsacheverfahren eine abweichende Auffassung vertreten würde.

Herr Kissel geht auf seiner Webseite auf Äußerungen der Gerichte ein. Sie erscheinen unter der Überschrift „Schmutz“. Bei seiner allgemeinen Kritik an der Justiz wurde für uns nicht deutlich, dass es sich bei den von ihm aufgegriffenen Passagen nicht um Einschätzungen von GERES sondern vielmehr um wörtliche Zitate aus Gerichtsentscheidungen in dieser Sache handelt. Deshalb ist es erforderlich wenige Auszüge aus den Entscheidungen im Kontext zu zitieren.

Aus den Urteilen des Oberlandesgerichts Koblenz vom 05. Januar 2012 (Az. 6 U 1150/11) und vom 09. Januar 2012 (Az. 6 U 1149/11)

„Der Geschäftsführer der Beklagten [Simon Kissel] hat seine Treuepflicht gegenüber der Beklagten [Viprinet GmbH] in schwerwiegendem Maße verletzt. Die Abberufung des [Simon Kissel] ist aus wichtigem Grund gerechtfertigt. [...]; maßgeblich ist, ob das Verbleiben des Geschäftsführers in seiner bisherigen Stellung bis zum Ablauf seiner Amtszeit für die Gesellschaft unzumutbar ist. Solche Umstände liegen hier vor.“

(S. 10-11 des Urteils vom 09.01.2012)

Stellungnahme von GERES: Hieraus wird deutlich, dass Herr Kissel entgegen seiner Behauptungen nicht als Geschäftsführer abberufen wurde, weil dies den Interessen der GERES diente, sondern weil er gegen die Interessen der vormaligen Viprinet GmbH gehandelt hat. Für die Entscheidung des Oberlandesgerichtes waren auch keine Emails von Herrn Kissel die Entscheidungsgrundlage – wie er dies auf seiner Internetseite glauben machen will –, sondern die persönliche Bereicherung zulasten der vormaligen Viprinet GmbH und sein generelles treuwidriges Verhalten ausschlaggebend.

„Des Weiteren hat der Geschäftsführer Simon Kissel die Interessen der Beklagten [Viprinet GmbH] zum eigenen Vorteil in massiver Weise verletzt, indem er die Gesellschaft durch sein kompromissloses Verhalten zum Abschluss eines entgeltlichen Lizenzvertrags mit der von ihm gegründeten und vertretenen Nerdherrschaft GmbH veranlasst hat.“

„[...] Diese Treuepflicht als Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft hat Simon Kissel in einem Maße verletzt, das es der Gesellschaft unzumutbar macht, ihn weiter als Geschäftsführer für sie tätig sein zu lassen.“

(S. 13 f. des Urteils vom 05 01.2012 / S. 14 f. des Urteils vom 09.01.2012)

 Stellungnahme von GERES: Herr Kissel dreht in seiner Darstellungen diese Aussage schlicht in ihr Gegenteil. Wenn er behauptet, er habe nur „sein geistiges Eigentum“ schützen wollen, täuscht er über die tatsächlichen Gegebenheiten. Zum Einen bestand diesbezüglich niemals eine Gefahr. Zum Anderen ist er abberufen worden, weil er sich unter anderem selbst ein Gehalt aus der Gesellschaft nach eigenem Gutdünken ausbezahlte und Verträge zulasten der vormaligen Viprinet GmbH abschloss. Dies alles tat er, um sich selbst einen finanziellen Vorteil zu verschaffen. Mit den Interessen der Gesellschaft deckte sich dieses Verhalten ebenso wenig wie mit den Interessen der Mitarbeiter, Mitgesellschafter und Kunden der vormaligen Viprinet GmbH, denn diese mussten deswegen um ein finanziell instabiles Unternehmen bangen.

„Durch das vorgenannte Verhalten hat Simon Kissel in erheblichem Maße gegen seine Treuepflicht als Geschäftsführer der Beklagten [Viprinet GmbH] verstoßen. […]

Als Geschäftsführer der Beklagten [Viprinet GmbH] war Simon Kissel verpflichtet, allein die Interessen der Beklagten [Viprinet GmbH] zu wahren und Schaden von ihr abzuwenden. Dieser Verpflichtung ist er nicht nachgekommen. Vielmehr hat er ausschließlich seine Interessen als Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter der Computerman GmbH sowie als Geschäftsführer und Alleingesellschafter der Nerdherrschaft GmbH wahrgenommen.“

(S. 18 in beiden Urteilen)

Stellungnahme von GERES: Zur Verdeutlichung sei hier klargestellt, dass die Nerdherrschaft GmbH keinesfalls nur „ein Kreativpool und Entwicklerzentrum“ war und ist, sondern Simon Kissel vielmehr dazu dienen sollte, eigennützig ein von einem Wettbewerbsverbot umfasstes Parallelgeschäft zur vormaligen Viprinet GmbH aufzubauen.

„Auch das weitere Verhalten von Simon Kissel zeigt, das in den Schreiben der Computerman GmbH und der Nerdherrschaft GmbH vom […], seiner E-Mail vom […] sowie in der Abmahnung der Beklagten mit Anwaltsschreiben vom […] zum Ausdruck kommt, zeigt, dass Simon Kissel seine Interessen kompromisslos und ohne Rücksicht auf die Interessen der Beklagten [Viprinet GmbH] verfolgte. Hierdurch entstand für die Beklagte[Viprinet GmbH], die auf die Nutzung der Quellcodes angewiesen war, eine Drucksituation, die allein durch Simon Kissel hervorgerufen worden war. „Diese Umstände lassen aus Sicht der Gesellschafterversammlung der Beklagten [der Viprinet GmbH] bei objektiver Betrachtung nur den Schluss zu, dass Simon Kissel Maßnahmen zur Abwerbung dieser Mitarbeiter [„Kernteam“ der Viprinet GmbH] zu Gunsten seiner eigenen Gesellschaft beabsichtigte.  […] Auch dieses Vorhaben[Abwerben von Mitarbeitern von der Viprinet GmbH an die Nerdherrschaft GmbH] ist mit der Treue- und Loyalitätspflicht als Geschäftsführer gegenüber der Beklagten unvereinbar“

(S. 19 ff des Urteils  vom 05.01.2012 / S. 21 f. des Urteils vom 09.01.2012)

 „Maßgeblich ist [für die Entscheidung, ob eine weitere Tätigkeit von Simon Kissel als Geschäftsführer für die Viprinet GmbH bzw. die Gesamtheit der Gesellschafter zumutbar ist], ob aus der Sicht der Beklagten [Viprinet GmbH] bzw. ihrer Gesellschafter bei objektiver Betrachtung das für die weitere Tätigkeit von Simon Kissel notwendige Vertrauen zerstört ist. Dies ist aus Gründen, die Simon Kissel zu vertreten hat, eindeutig zu bejahen.

 Im vorliegenden Fall handelte es sich um Verhaltensweisen des Geschäftsführers [Simon Kissel] der Beklagten [Viprinet GmbH], die sich seit April 2011 über mehrere Monate hinweg weiter entwickelten. Hierbei wurde immer mehr deutlich, dass der Geschäftsführer der Beklagten [Viprinet GmbH, Herr Simon Kissel,] nicht gewillt war, ihre wohlverstandenen Interessen wahrzunehmen und er vielmehr, wie ausgeführt, ausschließlich seine eigenen Interessen verfolgte.“

(S. 22 des Urteils vom 05.01.2012 / S. 25 des Urteils vom 09.01.2012)